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Software-Patent-Direktive als solches ist vom EU-Parlament abgelehnt
Das EU-Parlament hat am 6. Juni 2005 die (sogenannte) "Common Position", wie sie der EU-Rat
nach monatelangen hin und her im März 2005 doch noch beschlossen hatte, als Ganzes abgelehnt.
Über die Kompromiß-Änderungsanträge des EU-Parlamentes, die Patente auf reine Software als solches
ausgeschlossen hätten, ist in der Folge gar nicht (mehr) abgestimmt worden.
Nach allen aktuellen Einschätzungen heißt das im wesentlichen: "Zurück an den Start".
Einen großen Dank an dieser Stelle an alle Unterstützer und Helfer, die sich persönlich
oder sonstwie eingesetzt haben, um dieses Unterfangen - ob der massiven Lobbyarbeit der Patentgroßmächte
zuweilen schon als "unmöglich" eingestuft - Realität werden zu lassen.
Und einen ebenso großen Dank an die EU-Parlamentarier (und deren Assistenten), daß sie
den Email-, Fax- und Telephonsturm und die einfach verständlichen, aber leider inkorrekten Geschichten
diverser Lobbyisten ertragen haben und entsprechend kühlen Kopf bewahrt haben, um nach bestem Wissen
und Gewissen zu entscheiden.
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Die "Business Software Alliance" äußert Zweifel an der US-amerikanischen Patentierungspraxis
In einem kürzlich veröffentlichten
Artikel
äußert sich der Vorsitzende der "Business Software Alliance" (BSA) in den USA kritisch zu Software-Patenten:
"Even Bruce R. Chizen, chief executive of Adobe Systems Inc. and chairman of the Business
Software Alliance, which is leading the charge for the technology industry, acknowledges
that allowing software patents in the 1980s was a bad idea."
Bis jetzt waren aus dem Umfeld der BSA nur Aussagen für das bedingungs- und grenzenlose Patentieren (wie es der
Praxis des USPTO und des
EPA entspricht) gekommen. Sollte selbst in den USA
ein Umdenken stattfinden?
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Resolution an den Bundesparteitag der SPÖ
Am Bundesparteitag der SPÖ
am 29. und 30. November 2004 wird eine
Resolution gegen Ideen- und Software-Patente eingebracht werden.
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Patentverwertung durch Patentanwälte
Sollte es rechtskräftige Ideen-und-Softwarepatente tatsächlich geben (wie sie z.B. in den USA Realität sind), dann werden
weitere Fälle wie
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/18743/1.html
folgen.
Kurz zusammengefaßt: Wenn sie ihre Ideen-und-Softwarepatente nicht mehr brauchen (warum wohl? Vielleicht weil sie schon
"ein alter Hut" sind?), verkaufen Sie sie an einen Patentanwalt (fachliche Kenntnisse sind nicht weiter notwendig) - der
kann damit locker Geld machen in dem er zahlungskräftige Patentverletzer verklagt (und es ist nicht schwer, jemanden zu
finden, der Trivialpatente verletzt).
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Strategisches Patentieren
Andere machen es längst vor, wie man Ideen-und-Softwarepatente strategisch einsetzt (so man groß genug ist und es lange
genug durchhält): Einfach eine potentiell wichtige sogenannte "computer-implementierte Erfindung" (vulgo "Idee") besetzen
(schließlich ist das ja der ureigentliche Sinn des Patentsystems) und wenn es genügend Verstöße gibt
(mehrere Jahre später) die Patente dann verwerten. Praktische Hinweise sind unter
http://www.theregister.co.uk/2004/11/05/graphics_patent_suit_update/
und
http://www.heise.de/newsticker/meldung/52823 zu finden.
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Warum geht es?
Die EU will will Patente auf Software, Logik bis zu Ideen im Allgemeinen legalisieren. Das beinhaltet vor allem bereits über 30.000
illegal vergebene Patente, die im nachhinein rechtskräftig werden sollen und die Bestätigung der jahrelangen der
EPC widersprechenden Praxis des
europäischen Patentamtes, Patente auf Software unf Algorithmen zu vergeben. Zu dem sind viele (illegal) vergebene Patente nicht
neu (wie z.B. das Patent auf den "Fortschrittsbalken") oder weisen keine besonderen Neuigkeitswert auf (wie z.B. vom
FFII auf Bsp. eines Webshops gezeigt wird).
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Wo gibt es noch Information drüber?
Einen kurzen Überblick kann man auf
http://swpat.ffii.org/log/intro/index.de.html
finden. Mehr dazu und was man dagegen tun kann ist auf den
anderen Ideen-Patent relevanten Seiten des
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
nachzulesen.
Beim Vereins zur Förderung freier Software
(FFS) gibt es ebenfalls eine entsprechende
Homepage auf
http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat/
Dazu gibt es immer noch die
Petition gegen Softwarepatente.
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Welche Aktionen gab und gibt es?
Auch die LuGA hat an der ersten (April-Mai 2003) und zweiten (17. - 24. September 2003)
Online-Demonstration
und ebenso bei der dritten vom 5. April an
wieder teilgenommen .
Auch wenn die Protestseite
im Moment nicht mehr vor der eigentlichen Homepage erscheint, so
schwebt doch weiter ebendiese Gefahr des geistigen Freiheitsentzuges und über der EU.
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Auch die Wirtschaftskammer hat jetzt öffentlich
Position
gegen Logik- und Softwarepatente bezogen, wie die
FFS zu berichten weiß.
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Die LUG Fulda hat Meinungen zum Thema "Softwarepatente"
verschiedenster direkt und indirekt betroffener IT-Experten im Rahmen einer
Umfrage gesammelt. Auch wenn die IT-Experten aus
der Region Fulda stammen, so sind die Aussagen doch typisch und gelten für alle Betroffenen.
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![[LUGA]](/include/smalllugalogo.png)
