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[rr] ISPA gegen zwingende Verkehrsdatenspeicherung (fwd)



Gläserner Mensch ?
------- Forwarded Message

Ende letzter Woche sandte die ISPA (Internet Service Prioviders Austria) einen 
Brief an den Bundeskanzler und an alle Regierungsmitglieder, den 
österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie den 
Mitgliedern des Innenausschusses, des Verkehrsausschusses und des 
Menschenrechtsausschusses, in dem ihre grosse Besorgnis betreffend 
der geplanten Ausweitung der zwingenden Verkehrsdatenspeicherung bei 
allen Telekommunikationsunternehmen Ausdruck gegeben wird.

Darin wird argumentiert, dass durch diese zwingende Aufzeichnung von Daten, 
die bisher nicht aufbewahrt wurden beziehungsweise es verboten war sie zu 
speichern (Vermittlungsdaten, die nicht für Verrechnungszwecke verwendet 
werden, wie dies für fast alle anfallenden Log Dateien im Internet zutrifft) 
es möglich werden wird die Kommunikations- und Informationskonsumgewohnheiten 
– die elektronischen Lebenslinien - eines jeden Menschen im nachhinein 
auszuforschen. 

Dies stellt erstens einen schwerwiegenden potentiellen Grundrechtseingriff 
(Datenschutz, Privatsphäre, Menschenrecht) dar, der in seinem Umfang 
keinesfalls
durch den dadurch möglich werdenden und erwarteten Erfolg bei der 
Verbrechensaufklärung bei schweren Delikten (Terrorismus) gedeckt ist. 
Vielmehr wissen Terroristen und die organisierte Kriminalität auch heute 
schon ihre Kommunikation zu schützen und zu verstecken. 

Zweitens würde die zwingende Speicherung der Verkehrsdaten für solch eine 
lange Zeit einen erheblichen Kosten- und Arbeitsaufwand für alle 
Telekommunikationsbetreiber verursachen. Insbesonders im Internet, wo an 
tausenden Stellen (Hosts, Proxies, Router, Remote Access Server, SMTP Server, 
HTTP Server und viele andere mehr) bei jedem Kommunikationsvorgang Daten 
anfallen, deren Gesamtmenge während eines Jahres gar nicht seriös geschätzt 
werden kann, sind die dafür notwendigen Installationen und Aufwände 
beträchtlich.
Dies würde eine Verteuerung des Internetbetriebs (somit für alle Nutzer) um 
bis
zu einen zweistelligen Prozentbetrag bedeuten.

Sie finden den Originalwortlaut auf http://www.ispa.at

Rückfragehinweis:

Dr. Kurt Einzinger
Generalsekretär
ISPA Internet Service Providers Austria
Tel. 409 55 76
mail: office@ispa.at


------- End of Forwarded Message






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September 2010