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AKTUELL				15.07.97

Österreich: Staatspolizei will zentralen Schlüssel für das Internet


Wien (APA) - Österreich soll im Herbst ein "Multimediagesetz" bekommen, von
dem Rechtsexperten schon jetzt Schlimmes befürchten. Vor allem das Thema
Verschlüsselung könnte dabei für einige Unruhe sorgen. Nach Informationen von
Viktor Mayer-Schönberger, der an der Juridischen Fakultät der Universität Wien
lehrt und zuletzt die OECD und die US-Regierung in rechtlichen Fragen des
Info-Highways beraten hat, wünschen die Datenschutzbehörde im
Bundeskanzleramt und die Staatspolizei eine zentrale Verschlüsselung. Sie
hätten damit Zugriff auf Informationen, die durch das weltweite
Computernetzwerk fließen. 

"Würde die Stapo tatsächlich einen Zentralschlüssel für das Internet erhalten,
wäre das so, als wenn jeder einen Wohnungsschlüssel bei der Polizei abgeben
müßte", kritisiert Mayer-Schönberger im Gespräch mit der APA solche Pläne.
Verschlüsselung sei gut und müsse unbedingt erlaubt werden. Sie gewährleiste
Vertraulichkeit und Authentizität. Gerade für die Wirtschaft sei es wichtig zu
wissen, ob ihr virtuelles Gegenüber auch wirklich die Person ist, die sie
vorgibt
zu sein. 

Der Rechtsexperte kann sich hingegen vorstellen, daß Notare "Echte Schlüssel"
ausgeben und ein "Verzeichnis über alle Schlüsselteilnehmer" führen. Mißbrauch
würde so eingedämmt und eine Identifikation der Netzteilnehmer wäre möglich.
Für wirtschaftliche Transaktionen wäre dies positiv. Sollten hingegen die
Wünsche der Datenschutzbehörde und der Staatspolizei berücksichtigt werden,
wäre eine Verschlüsselungssoftware wie "Pretty Good Privacy" in Österreich
nicht mehr erlaubt. Für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre das "sehr
schlecht". 

In den USA habe man dies bereits eingesehen, weshalb die Regierung Clinton
aus wirtschaftlichen Gründen die Exportbestimmungen gelockert und vor kurzem
den 128-Bit-Schlüssel freigegeben hat. Während in Deutschland bereits ein
Gesetz zur digitalen Signatur beschlossen wurde, sei dieser Themenkomplex in
Österreich noch kein Thema, kritisiert Mayer-Schönberger. 
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